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BVerwG, 23.01.1989 - 4 B 132.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit einer Nutzungsuntersagung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 29.11.1979 - 3 C 103.79
Auszug aus BVerwG, 23.01.1989 - 4 B 132.88
So können etwa die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich sein, wenn sich bei einem noch nicht vollzogenen Verwaltungsakt die Sach- oder Rechtslage inzwischen zugunsten des Klägers in einer Weise geändert hat, daß eine Durchsetzung der angegriffenen behördlichen Maßnahme nunmehr sinnlos geworden ist oder unangemessen erscheinen müßte (vgl. dazu auch BVerwGE 59, 148 [BVerwG 29.11.1979 - 3 C 103/79]; 66, 192 ). - BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82
Rechtliches Gehör - Verwaltungsstreitverfahren - Überraschungsurteil - …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1989 - 4 B 132.88
Aus diesem Vorbringen folgt nicht, daß es sich bei dem angegriffenen Urteil um eine verfahrensfehlerhafte "Überraschungsentscheidung" handelt (vgl. zu diesem Verfahrensmangel Urteil des beschließenden Senats vom 19. Juli 1985 - BVerwG 4 C 62.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 170 = NJW 1986, 445 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 14.11.1957 - I C 168.56
Abbruchverfügung bei Änderung der Bauklasseneinteilung
Auszug aus BVerwG, 23.01.1989 - 4 B 132.88
Unter Hinweis auf BVerwGE 5, 351 [BVerwG 14.11.1957 - I C 168/56] hat er weiter ausgeführt, daß in der Rechtsprechung hiervon eine Ausnahme bei der Anfechtung einer rechtmäßig erlassenen Abbruchanordnung zugelassen werde, wenn die betroffene bauliche Anlage in der Zeit nach der letzten Behördenentscheidung rechtmäßig geworden sei.
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79
Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1989 - 4 B 132.88
So können etwa die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich sein, wenn sich bei einem noch nicht vollzogenen Verwaltungsakt die Sach- oder Rechtslage inzwischen zugunsten des Klägers in einer Weise geändert hat, daß eine Durchsetzung der angegriffenen behördlichen Maßnahme nunmehr sinnlos geworden ist oder unangemessen erscheinen müßte (vgl. dazu auch BVerwGE 59, 148 [BVerwG 29.11.1979 - 3 C 103/79]; 66, 192 ). - BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81
Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1989 - 4 B 132.88
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist rechtsgrundsätzlich geklärt, daß es für die Beurteilung der Begründetheit einer Anfechtungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) keine allgemeine prozessuale Regel gibt, sondern daß auf die Sach- und Rechtslage abzustellen ist, auf die es für die gerichtliche Entscheidung nach dem jeweiligen Streitgegenstand und dem jeweils anwendbaren materiellen Recht ankommt (vgl. z.B. BVerwGE 66, 178 [BVerwG 29.09.1982 - 8 C 138/81] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 27.11.1979 - 7 B 195.79
Verpflichtung zur Leistung eines Entwässerungsbeitrages - Der Begriff des …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1989 - 4 B 132.88
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nicht, auf Einzelheiten der rechtlichen Würdigung und der Entscheidungsbegründung, die sich häufig erst in der Schlußberatung ergeben, vorab hinzuweisen (vgl. Beschluß vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 12).
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Ob eine Ausnahme von der Faustregel vorliegt, kann dahinstehen, denn entscheidend für die Festlegung des für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkts der Sach- und Rechtslage ist letztlich das materielle Recht, nicht das Prozessrecht (…BSG Urteil vom 13.3.1997 - 11 RAr 51/96 - SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 RdNr 23;… BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 24 RdNr 26; ebenso BVerwG Beschluss vom 23.1.1989 - 4 B 132/88 - juris RdNr 5; BVerwG Beschluss vom 21.12.1989 - 7 B 21/89 - NVwZ 1990, 653) , und nach diesem ist auf den Tag des Erlasses des Widerspruchsbescheides als letzte Verwaltungsentscheidung am 19.8.2010 abzustellen. - VG Berlin, 28.01.2020 - 4 K 135.19
Aus für Nordkorea-Hostel
Ziel der baurechtlichen Nutzungsuntersagung ist es, die Einhaltung des formellen Baurechts zu gewährleisten (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1989 - BVerwG 4 B 132.88 -, juris Rn. 6). - BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89
Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung …
Zwar werden für die Anfechtungsklage in der Rechtspr eine Reihe von Ausnahmen gemacht (vgl dazu BSGE 7, 129, 133 ff und 14, 71, 76 - Verwaltungsakte mit Dauerwirkung - und BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 1989 - 4 B 132/88 - unveröffentlicht; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in NVwZ 1990, 653).
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 10443/11
Bebauungsplan "Im Binsfeld" nicht funktionslos
Die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sind nämlich dann maßgeblich, wenn sich - wie im vorliegenden Fall - bei einem noch nicht vollzogenen Verwaltungsakt die Sach- oder Rechtslage inzwischen zugunsten des Klägers in einer Weise geändert hat, dass eine Durchsetzung der angegriffenen behördlichen Maßnahme nunmehr sinnlos geworden ist oder unangemessen erscheinen müsste (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1989 - 4 B 132/88 -, juris Rn. 5). - VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 BV 14.1202
Altengerechte Wohnanlage ist nicht gleich Altenwohnheim
Denn die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-und Rechtslage bei Anfechtungsklagen ist fallbezogen zu beantworten (vgl. BVerwG, B.v. 23.1.1989 - 4 B 132/88 - juris). - VG Gelsenkirchen, 06.10.2021 - 10 K 10512/17
Hannibal-Hochhaus in Dortmund: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beanstandet …
vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1989 -4 B 132/88-; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1995 -11 A 2734/93-; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Juli 2018 -15 ZB 17.1092-, jeweils juris. - VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1092
Wettvermittlungsstelle als Vergnügungsstätte
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist mithin bei einer - verhaltensbezogenen oder gegenstandsbezogenen - Nutzungsuntersagung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bzw. (im Regelfall eines herkömmlichen Klageverfahrens) der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 15 CS 11.2402 - juris Rn. 12;… B.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 27;… U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 24;… B.v. 13.5.2016 - 9 ZB 13.1991 - juris Rn. 13;… B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 14;… B.v. 30.6.2016 - 15 CS 15.1615 - juris Rn. 15;… B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 14; vgl. auch BVerwG, B.v. 23.1.1998 - 4 B 132.88 - juris Rn. 5, 6). - OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität
Da das Bauordnungsrecht keine Aussage über den maßgeblichen Zeitpunkt trifft, ist eine - ursprünglich rechtmäßige - Nutzungsuntersagung auf eine Anfechtungsklage hin aufzuheben, wenn die untersagte Nutzung nach einer dem Betroffenen günstigen Änderung der Verhältnisse materiell baurechtmäßig geworden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.1989 - 4 B 132.88 -, Juris, RdNr. 6;… OVG NW, Urt. v. 19.12.1995, a.a.O.;… BayVGH, Urt. v. 19.02.1999 - 14 B 98.296 -, Juris, RdNr. 14). - VGH Bayern, 28.10.2008 - 2 B 05.3342
Nutzungsuntersagung; ungenehmigter Grenzanbau außerhalb des festgesetzten …
Denn selbst wenn im Hinblick auf den Regelungsgehalt der Nutzungsuntersagung und ihren Charakter als Dauerverwaltungsakt seit Erlass des Bescheids eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen sein sollten (…vgl. Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 48 und 53 zu § 113 VwGO m.w.N.; BVerwG vom 23.1.1989 Az. 4 B 132/88, juris; vom 22.1.1998, juris RdNr. 18 = BVerwGE 106, 141; vom 14.4.2005 NVwZ 2005, 1198; BayVGH vom 19.2.1999 Az. 14 B 98.296, juris RdNr. 14), ist die Nutzungsuntersagung rechtlich nicht zu beanstanden.Eine der Klägerin günstige Änderung der Verhältnisse, die dazu geführt hätte, dass die strittige Nutzung inzwischen materiell baurechtmäßig, die Nutzungsuntersagung deshalb als unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft (geworden) anzusehen wäre (vgl. BVerwG vom 23.12.1989 Az. 4 B 132/88, juris), ist nicht eingetreten.
- OVG Niedersachsen, 02.02.2022 - 4 ME 231/21
Austausch Rechtsgrundlage; Biotoptyp; Bodenbearbeitung; Dauerverwaltungsakt; …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, ist geklärt, dass es für die Beurteilung der Begründetheit einer Anfechtungsklage - und damit auch eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO - keine allgemeine prozessuale Regel gibt, sondern dass auf die Sach- und Rechtslage abzustellen ist, auf die es für die gerichtliche Entscheidung nach dem jeweiligen Streitgegenstand und dem jeweils anwendbaren materiellen Recht ankommt (BVerwG, Beschl. v. 23.1.1989 - 4 B 132/88 -, juris Rn. 5). - VG Düsseldorf, 02.03.2016 - 28 K 2758/15
Hotel; Ordnungsverfügung; Brandschutz; Nutzungsuntersagung; Gästezimmer; …
- VG Düsseldorf, 19.11.2021 - 25 K 2375/19
- BVerwG, 28.03.2019 - 4 B 40.18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 54 …
- VGH Bayern, 29.09.2003 - 1 B 01.2425
Teilrücknahme der Klage, Teilbarkeit einer Beseitigungsanordnung, Teilbarkeit …
- VG Gelsenkirchen, 07.03.2013 - 5 K 3188/12
Nutzungsuntersagung; Störer; Gesellschaft; GmbH; Geschäftsführer; Störerauswahl; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 13 B 513/21
Lieferung von Geodaten für den Infrastrukturatlas der zentralen …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.363
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2020 - 6 L 1938/19
Rückbaugebot Zumutbarkeit Beseitigung Abbruch Abriss Duldung Sofortvollzug …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - 2 L 180/05
Aussetzung des Verfahrens wegen "Vorgreiflichkeit" eines Normenkontrollverfahrens
- VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
- VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 13.604
Anfechtungsklage; Einstellungs- und Beseitigungsanordnung bzgl. …
- VG Augsburg, 18.02.2008 - Au 5 K 06.163
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Betriebsleiterwohnung; …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.364
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2018 - 10 S 37.18
Erlass einer unverhältnismäßigen Nutzungsuntersagung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2005 - 8 A 728/03
Rechtmäßigkeit von Anordnungen in einem immissionsschutzrechtlichen …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.366
Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung einer …
- VGH Bayern, 26.06.2020 - 9 CS 16.2218
Nutzungsänderung von einer Bankfiliale in eine Wettannahmestelle - Nutzung der …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.365
Funktionsloser Bebauungsplan
- VG Magdeburg, 30.08.2005 - 4 A 152/05
- OVG Sachsen, 11.07.2007 - 1 B 274/06
Windenergieanlage; Baugenehmigung; Gemeindliches Einvernehmen; Regionalplan; …
- VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7081/22
- VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7080/22
- OVG Bremen, 01.09.2022 - 1 B 156/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Nutzungsuntersagung - Baustoffhandel - …
- BVerwG, 03.09.1996 - 7 B 184.96
Erfordernis einer erneuten Überprüfung und anschließenden Änderung der dem …
- VG Minden, 02.11.2021 - 1 K 1993/19
- VG Münster, 01.09.2020 - 2 K 2532/19
- BVerwG, 03.09.1996 - 7 B 185.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit prognostischer …
- VG Düsseldorf, 22.07.2019 - 11 K 743/18
Frauenparkplatz; Großgarage; Störerauswahl; Eigentümergemeinschaft; …
- VG Saarlouis, 19.05.2020 - 5 K 14/18
Beseitigungsanordnung für eine Stützmauer; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei …
- VG Düsseldorf, 23.05.2023 - 11 K 7770/20
Standsicherheit, Umwehrung, Terrasse, Kappendecke
- VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 5 K 15.1639
Nutzungsuntersagung bei Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine …
- VG München, 15.12.2015 - M 1 K 15.4034
Nutzungsuntersagung für Ferienwohnungen wegen brandschutzrechtlicher Mängel
- VG Augsburg, 18.09.2023 - Au 9 K 22.2195
Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung, Grünlandumbruch, …
- VG Ansbach, 12.07.2022 - AN 3 K 21.01178
Anordnung zur Baubeseitigung und Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs der …
- VG Düsseldorf, 12.03.2021 - 11 L 2301/20
Ordnungsverfügung; Löschung einer Baulast; Anspruch auf Teilverzicht
- VG Ansbach, 19.10.2011 - AN 9 K 10.01126
Beseitigungsanordnung; Ermessen; Rechtsnachfolge; Befreiung von den Baugrenzen